Maxime
Prévot

Erklärung Belgiens zur Generaldebatte der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Herr Präsident,

Herr Generalsekretär,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

Maurice Maeterlinck, geboren in Gent und 1911 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet, schrieb ein seltsames, beinahe verstörendes Theaterstück mit dem Titel „Die Blinden“.

Zwölf Menschen befinden sich in einem Wald auf einer Insel.

Der Führer, der sie dorthin gebracht hat, sitzt mitten unter ihnen.

Er ist tot. Doch sie wissen es noch nicht.

Sie warten darauf, dass er zurückkehrt.

Sie hören den Wind, das Meer, die Stimmen um sie herum.

Sie wissen, dass sie nicht allein sind. Aber sie können kaum ausmachen, wo sich die anderen befinden.

An einer Stelle sagt eine der Figuren: „Seit Jahren und Jahren sind wir zusammen, und wir haben einander nie bemerkt!“

Dieser Satz kommt mir in den Sinn, wenn ich auf unsere Welt blicke.

Auch wir sind zusammen.

Wir begegnen einander unaufhörlich.

Wir tauschen Erklärungen, Botschaften und Standpunkte aus.

Mitunter verbringen wir Stunden an denselben Tischen.

Und doch bedeutet es noch lange nicht, einander zu verstehen, nur weil man sich im selben Raum befindet.

Nehmen wir uns noch die Zeit, wirklich zu hören, was der andere uns sagt?

Zu verstehen, was er fürchtet, was er braucht und was er von dem Ort aus sieht, an dem er steht?

Dort beginnt für mich Diplomatie.

Nicht dort, wo wir uns einig sind.

Sondern dort, wo wir es nicht mehr sind.

Diplomatie bedeutet nicht, Meinungsverschiedenheiten auszulöschen oder die eigenen Grundsätze aufzugeben, um um jeden Preis einen Konsens zu erzielen.

Sie bedeutet, weiter miteinander zu sprechen, weiter zuzuhören und nach Wegen zu suchen, mit unseren Differenzen umzugehen, bevor sie zu Bruch oder Konfrontation führen.

In Maeterlincks Stück sagt eine der Figuren dann etwas sehr Einfaches: „Versuchen wir, ein wenig näher zusammenzurücken.“

Maeterlinck schrieb diese Worte vor mehr als einem Jahrhundert.

Und doch könnten sie kaum aktueller sein.

Näher zusammenzurücken bedeutet nicht, dass wir alle dasselbe denken müssen.

Es bedeutet, nicht zuzulassen, dass aus Distanz Gleichgültigkeit wird, aus Gleichgültigkeit Misstrauen und aus Misstrauen schließlich Schweigen.

Diese Gefahr besteht heute.

Darin liegt eines der großen Paradoxe unserer Zeit.

Wir waren noch nie so eng miteinander verbunden. Und doch verstehen wir einander nicht unbedingt besser.

Unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und unsere Technologien sind zutiefst voneinander abhängig geworden. Gleichzeitig wächst die Versuchung, sich zurückzuziehen.

Wir sind stärker aufeinander angewiesen als je zuvor – und gerade jetzt glauben manche, auf die anderen verzichten zu können.

Doch je stärker unsere gegenseitige Abhängigkeit wird, desto mehr brauchen wir gemeinsame Regeln.

Nicht, um unsere Unterschiede auszulöschen.

Nicht, um der Welt eine einzige Sichtweise aufzuzwingen.

Sondern um sicherzustellen, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten bewältigen können, ohne dass das Recht des Stärkeren zur einzigen Regel wird, die noch zählt.

In dem Theaterstück „Die Blinden“ haben die Figuren denjenigen verloren, der ihnen den Weg zeigen sollte.

Wir befinden uns nicht in derselben Lage.

Niemand wird an unserer Stelle entscheiden, welche Richtung wir einschlagen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir ohne Orientierung vorankommen können.

Angesichts von Kriegen, humanitären Krisen, Klimaveränderungen, Pandemien und technologischen Umbrüchen stellt sich letztlich eine einfache Frage:

Haben wir noch einen gemeinsamen Kompass?

Für Belgien lautet die Antwort: Ja.

Dieser Kompass ist die Charta der Vereinten Nationen.

Es ist das Völkerrecht.

Doch eine Regel ist nur dann etwas wert, wenn sie auch gilt, sobald es schwierig wird, sie einzuhalten.

Gerade wenn das Recht dem unmittelbaren Interesse eines Staates entgegensteht, zeigt sich, ob es wirklich zählt.

Wenn eine Unterschrift ihren Wert verliert, sobald sie bindend wird, wenn ein Vertrag nur so lange gilt, wie er dem Unterzeichner gelegen kommt, dann wird nicht nur ein Rechtstext geschwächt.

Dann wird das Vertrauen in das gegebene Wort geschwächt.

Und damit die Sicherheit all jener, die glaubten, sich darauf verlassen zu können.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft daher weit mehr als das Schicksal zweier Staaten.

Wenn Grenzen mit Gewalt verschoben werden können, wird jede Grenze unsicherer.

Niemand in diesem Saal muss daran erinnert werden, dass die internationalen Beziehungen von Macht und Interessen geprägt sind. Die Charta lässt diese Wirklichkeit nicht verschwinden. Aber sie zieht eine Grenze: Sie bestimmt, was Macht sich nicht erlauben darf.

Für Belgien hat diese Grenze eine ganz konkrete Bedeutung. Wir sind ein offenes Land, dessen Wirtschaft eng mit der Welt verflochten und dessen Sicherheit untrennbar mit jener unserer Partner verbunden ist. Wir sind darauf angewiesen, dass Staaten ihr Wort halten, dass Vereinbarungen auch Veränderungen der Kräfteverhältnisse überdauern und dass Grenzen nicht mit Waffengewalt neu gezogen werden.

Das Völkerrecht spiegelt unsere Werte wider.

Aber es schützt auch unsere Interessen.

Deshalb steht Belgien fest an der Seite der Ukraine. Jeder dauerhafte Frieden muss fest in der Charta der Vereinten Nationen sowie in der Achtung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verankert sein.

Doch wir können diese Grundsätze nicht nur auf meinem Kontinent – in Europa – verteidigen und sie andernorts als unverbindlich behandeln.

Souveränität, territoriale Unversehrtheit und das Recht der Völker, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, nehmen keine andere Bedeutung an, sobald wir die Grenzen unseres Kontinents überschreiten.

Derselbe Maßstab muss uns auch beim humanitären Völkerrecht leiten.

Auch diese Regeln gelten nicht nur dann, wenn ihre Anwendung bequem ist.

Sie sind gerade für jene Augenblicke geschaffen, in denen nichts mehr bequem ist.

In Palästina, im Sudan, in Myanmar, in der Demokratischen Republik Kongo, in Haiti und an so vielen anderen Orten, die von Krieg oder bewaffneter Gewalt geprägt sind, sind die Umstände nicht dieselben.

Aber deshalb ist kein Menschenleben weniger wert.

Zivilisten bleiben Zivilisten.

Die Regeln, die sie schützen, müssen eingehalten werden.

Humanitäre Hilfe muss sie erreichen können.

Auch in diesem Jahr benötigen Hunderte Millionen Menschen humanitäre Hilfe, während die verfügbaren Mittel zurückgehen.

Wenn die Mittel ausgehen, was sagen wir dann der Mutter, die stundenlang zu Fuß unterwegs war, um mit ihrem kranken Kind eine Klinik zu erreichen?

Dass die Türen geschlossen sind?

Was sagen wir einer Familie, die auf Lebensmittel wartet?

Dass morgen keine Lieferung mehr kommt?

Wir können nicht von humanitären Helfern verlangen, diese Antworten zu geben, weil wir beschlossen haben, ihre Mittel zu kürzen.

Dies ist nicht der Zeitpunkt, humanitäre Hilfe als verzichtbare Ausgabe zu behandeln.

Sie ist weder eine Belohnung noch ein Druckmittel.

Ein hungriges Kind trägt keine Verantwortung für die Haltung seiner Regierung.

Dieses Kind hat das Recht auf Nahrung.

Das Recht auf medizinische Versorgung.

Das Recht auf Schutz.

Deshalb appelliere ich an uns alle, die Mittel für humanitäre Hilfe nicht zu kürzen.

Das Völkerrecht dient nicht nur dazu, Gewalt einzudämmen.

Es ermöglicht uns auch, Handel zu treiben, Güter auszutauschen und uns frei zu bewegen.

Damit komme ich zu einer Freiheit, die auf den ersten Blick technisch erscheinen mag: der Freiheit der Schifffahrt.

Für mein Land ist sie alles andere als technisch.

Bereits im 19. Jahrhundert besaß der Hafen von Antwerpen ein enormes Potenzial.

Doch Schiffe, die den Fluss Schelde hinauffuhren, mussten einen Zoll entrichten.

1863 wurde dieser Scheldezoll durch ein internationales Abkommen endgültig abgeschafft.

Die Abschaffung galt für „alle Flaggen“.

Für alle.

Eine internationale Route hat nur dann wirklichen Wert, wenn sie offen ist.

Ihre Nutzung kann nicht bei jeder Durchfahrt von einem neuen Kräfteverhältnis abhängen.

Genau darum geht es heute bei der Freiheit der Schifffahrt.

Sie ist mehr als das abstrakte Recht eines Schiffes, von einem Ort zum anderen zu fahren.

Sie hält Volkswirtschaften miteinander in Verbindung, auch wenn sie nicht dieselben Interessen oder Bündnisse teilen.

Sie ermöglicht Staaten ohne direkten Zugang zum Meer die Teilnahme am Welthandel.

Sie sorgt dafür, dass Getreide, Medikamente, Gas und industrielle Bauteile mehrere Meeresräume durchqueren können, ohne dass ihre Durchfahrt auf jeder Etappe neu ausgehandelt werden muss.

Solange alles funktioniert, erscheint uns das selbstverständlich.

Doch es genügt, dass eine Route geschlossen wird, damit wir uns ihrer Bedeutung wieder bewusst werden.

Denken wir an die Straße von Hormus, die Meerenge Bab el-Mandab am Eingang zum Roten Meer, den Suezkanal, den Bosporus, die Straße von Malakka oder den Panamakanal.

Mehr als 80 Prozent des weltweiten Warenhandels werden, gemessen am Volumen, auf dem Seeweg abgewickelt.

Wenn ein Schiff angegriffen wird, wenn eine Meerenge gefährlich wird oder wenn ein Transportunternehmen eine ganze Region umfahren muss, sind die Folgen Tausende Kilometer entfernt zu spüren.

In unseren Häfen, natürlich.

Aber auch bei den Preisen für Energie, Düngemittel und Lebensmittel.

Beim Preis einer Tankfüllung.

Beim Preis eines Laibs Brot. Selbst ein Brot haben.

Und allzu oft zahlen jene Länder, die über den geringsten wirtschaftlichen Spielraum verfügen, im Verhältnis den höchsten Preis.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gewährt Rechte, legt aber auch Pflichten fest: die Sicherheit der Schifffahrt, den Schutz der Meeresumwelt und die Achtung der Rechte der Küstenstaaten.

Eine kleinere Marine bedeutet nicht weniger Rechte.

Und eine größere Marine verleiht nicht das Recht, anderen ihren Willen aufzuzwingen.

Kein Land sollte auf Rechte verzichten müssen, die ihm rechtlich zustehen, nur weil ein anderes mehr Schiffe entsenden kann.

Deshalb müssen maritime Streitigkeiten auf der Grundlage des Rechts beigelegt werden, nicht durch Einschüchterung.

Und deshalb braucht die Freiheit der Schifffahrt gemeinsame Regeln: damit jedes Land seine Rechte ausüben kann und zugleich die Rechte der anderen achtet.

Doch unsere Seewege offen zu halten bedeutet auch, ihre Sicherheit zu gewährleisten – bis in unsere Häfen hinein.

Der Internationale Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, der ISPS-Code, zeigt sehr konkret, was Multilateralismus leisten kann, wenn er funktioniert.

Piraterie, Terrorismus und Kriminalität sind Übel, die wir gemeinsam bekämpfen müssen.

Dieser Code muss gestärkt werden.

Belgien weiß um seine Bedeutung.

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze.

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit.

Ich gehe so ausführlich auf die Freiheit der Schifffahrt ein, weil sie etwas Größeres sichtbar macht.

Ein Staat kann souverän sein, ohne sich abzuschotten.

Er kann seine Interessen verteidigen und zugleich anerkennen, dass auch andere Rechte haben.

Und wenn die Regeln klar und berechenbar genug sind, kann ein Raum des Wettbewerbs dennoch ein Raum der Zusammenarbeit bleiben.

Die Ozeane sind außerdem weit mehr als die Verkehrsadern unseres Handels.

Sie ernähren Menschen, regulieren unser Klima und nehmen einen großen Teil der zusätzlichen Wärme auf, die durch die Erderwärmung entsteht.

Für viele kleine Inselstaaten betrifft der Anstieg des Meeresspiegels das Land, auf dem ihre Bürger leben, ihre Wirtschaft, ihre Kultur und mitunter sogar die Möglichkeit, dort zu bleiben, wo ihre Familien seit Generationen zu Hause sind.

Mit der Freiheit, den Ozean zu nutzen, geht deshalb eine Verantwortung einher: ihn zu bewahren.

Und hier möchte ich optimistisch sein.

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt – das BBNJ-Übereinkommen – ist in diesem Jahr nach fast zwanzigjährigen Verhandlungen in Kraft getreten.

Fast zwanzig Jahre.

In einem politischen Zyklus ist das beinahe eine Ewigkeit. Beim Aufbau des Völkerrechts braucht es manchmal so lange, um einen Kompromiss zu erreichen, der Bestand haben kann.

Dieses Übereinkommen zeigt, dass wir auch heute noch Völkerrecht aufbauen, statt es abzubauen.

Vor einigen Jahren gehörte Belgien zu den Initiatoren der Blue Leaders, einer Koalition von Vorreiterstaaten, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Ozeane zu schützen und ein ehrgeiziges Abkommen für die Hohe See zu verwirklichen.

Das BBNJ-Übereinkommen ist ein wesentliches Instrument, um diesem Schutzziel näherzukommen.

Auf zwanzig Jahre Verhandlungen dürfen nicht noch Jahre des Wartens folgen.

Belgien bewirbt sich darum, das künftige Sekretariat des Übereinkommens in Brüssel anzusiedeln.

Brüssel ist ein diplomatischer Knotenpunkt mit einem dichten Netz internationaler Organisationen, wissenschaftlicher Einrichtungen und Botschaften. Auch die Zivilgesellschaft hat dort eine starke und sichtbare Stimme in unserer internationalen Politik.

Wir sind bereit, vom ersten Tag an dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen wirksam umgesetzt wird und aus seinen Beschlüssen echter Schutz auf See entsteht.

Unter diesen Ozean verlaufen weitere unverzichtbare Verbindungen: die Kabel, die unsere Kontinente miteinander verbinden und einen großen Teil unserer digitalen Kommunikation und unserer Energie übertragen.

Auch hier ist unsere gegenseitige Abhängigkeit offensichtlich.

Ein Bruch, ein Sabotageakt oder ein Angriff kann noch Tausende Kilometer entfernt Folgen haben.

Die künstliche Intelligenz stellt uns bereits vor eine ähnliche Frage: Wie können wir die Möglichkeiten der Innovation voll ausschöpfen, ohne zuzulassen, dass sich die Technologie schneller entwickelt als unsere Fähigkeit, Menschen zu schützen?

Ich denke dabei besonders an Kinder. Sie wachsen in einer Welt auf, in der künstliche Intelligenz außergewöhnliche Möglichkeiten eröffnen, aber auch neue Verwundbarkeiten schaffen kann.

Wir dürfen Innovation weder aus Angst bremsen noch annehmen, dass sie sich selbst regulieren wird.

Wie auf See braucht Freiheit auch in der digitalen Welt Regeln, um Freiheit zu bleiben.

Wir können nicht über unsere gegenseitige Abhängigkeit sprechen, ohne auch über Migration zu sprechen.

Menschen haben sich schon immer auf den Weg gemacht, und sie werden es auch weiterhin tun. Regierungen haben die Pflicht, diese Bewegungen zu ordnen und dafür zu sorgen, dass Migration sicher, geordnet, regulär und im Einklang mit dem Recht erfolgt.

Ordnung zu schaffen ist auch eine Frage der Menschenrechte. Wenn Migration Schleusern und Menschenhändlern überlassen wird, werden Menschen ausgebeutet, in Gefahr gebracht und verlieren manche ihr Leben auf See.

Doch ebenso entscheidend ist, wie Regierungen diese Ordnung gewährleisten. Staaten haben sowohl das Recht als auch die Verantwortung, ihre Grenzen zu kontrollieren. Dabei müssen sie das Völkerrecht und die Grundrechte uneingeschränkt achten.

Der rechtliche Status eines Menschen kann sich ändern.

Seine Menschenwürde niemals.

Jeder Mensch zählt.

Deshalb müssen Herkunfts-, Transit- und Zielländer zusammenarbeiten. Eine sichere, geordnete und reguläre Migration und die Achtung der Menschenrechte sind keine Gegensätze.

Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Entweder gestalten wir unsere gegenseitige Abhängigkeit, oder wir sind ihr ausgeliefert.

Gesundheitskrisen haben uns dieselbe Lektion erteilt.

Krankheiten machen nicht an Grenzen halt.

Zusammenarbeit ist eine Notwendigkeit.

Wer die Zusammenarbeit verweigert, schwächt sich selbst.

Das Recht braucht Institutionen, die es wahren.

In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag des Internationalen Gerichtshofs.

Er entscheidet auf friedlichem Wege und auf der Grundlage des Völkerrechts über Rechtsstreitigkeiten, die Staaten ihm vorlegen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat eine andere Aufgabe.

Er verfolgt Einzelpersonen, denen die schwersten internationalen Verbrechen vorgeworfen werden, und zieht sie zur Verantwortung.

Die beiden Gerichte haben unterschiedliche Mandate. Ihre Unabhängigkeit müssen wir mit derselben Entschlossenheit verteidigen.

Macht darf nicht ihr eigener Richter sein.

Das gilt auch dann, wenn uns eine Entscheidung oder ein Verfahren nicht gefällt.

Wenn Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter eines internationalen Gerichts mit Sanktionen oder Druck überzogen werden, weil sie ihr Mandat ausüben, wird Belgien an ihrer Seite stehen und zu ihrem Schutz beitragen.

Das Versprechen des Rechts endet nicht bei den Beziehungen zwischen Staaten.

Es gilt den Menschen.

Den Menschenrechten.

Dem Recht, frei zu denken und seine Meinung frei zu äußern.

Der Gewissens- und Religionsfreiheit.

Auch der Freiheit, nicht zu glauben.

Es gilt dem Recht jeder Frau, selbst über ihr Leben zu bestimmen und ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft einzunehmen.

Es gilt der Freiheit, den Menschen zu lieben, den man liebt, ohne Gefängnis, Gewalt oder Verfolgung fürchten zu müssen.

Diese Freiheiten gehören keinem Kontinent.

Sie beruhen auf einer einfachen Überzeugung:

Die Würde eines Menschen hängt weder von seinem Geschlecht noch von seiner Herkunft oder seiner sexuellen Orientierung ab – und auch nicht davon, was eine Regierung von ihm hält.

Unsere Gesellschaften sind unterschiedlich.

Das werden sie bleiben.

Gleiche Würde verlangt keine Gleichförmigkeit.

Diese Überzeugung leitet auch unsere Diplomatie.

Miteinander zu sprechen bedeutet nicht, einander zuzustimmen.

Dialog ist nicht das Gegenteil von Entschlossenheit.

Diplomatie braucht beides.

Sie braucht jedoch auch Institutionen, die funktionieren können.

Die Vereinten Nationen zu verteidigen bedeutet nicht, so zu tun, als würde hier alles gut funktionieren.

Der UN80-Prozess ist notwendig.

Doch es besteht ein Unterschied zwischen der Reform einer Organisation und ihrer Schwächung.

Wir können nicht immer mehr von ihr verlangen, ihr gleichzeitig schrittweise die Mittel entziehen und uns anschließend darüber wundern, dass sie nicht wirksam genug ist.

Die Reform muss bewahren, was dieser Organisation ihren Sinn verleiht:

Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, und Entwicklung.

Sie muss auch für eine bessere Vertretung aller Weltregionen sorgen.

Vor mehr als achtzig Jahren führte Paul-Henri Spaak die belgische Delegation bei der Konferenz von San Francisco an, auf der die Vereinten Nationen gegründet wurden.

Wenige Monate später wurde er zum ersten Präsidenten dieser Generalversammlung gewählt.

Belgien kam damals aus Krieg und Besatzung.

Gerade deshalb erschien uns die Entscheidung für den Multilateralismus selbstverständlich.

Wir sind nicht hier, um eine Institution um ihrer selbst willen zu bewahren.

Wir sind hier, um zu bewahren, was sie ermöglichen soll.

Frieden und Sicherheit.

Menschenrechte.

Und Wohlstand für alle.

Meine Damen und Herren,

bevor wir Präsidenten, Minister, Botschafter oder Diplomaten wurden, waren wir alle Kinder.

Und die Menschen, die wir vertreten, wünschen sich trotz all ihrer Unterschiede oft erstaunlich einfache Dinge.

Abends nach Hause zurückzukehren.

Ihre Kinder aufwachsen zu sehen und sie ohne Angst zur Schule schicken zu können.

Zu arbeiten.

Den Menschen zu lieben, den sie lieben.

Pläne für das nächste Jahr zu machen.

Nicht mit der Vorstellung leben zu müssen, dass Krieg, Hunger, Krankheit oder Gewalt von einem Tag auf den anderen alles zerstören können.

Das ist Frieden in seiner konkretesten Form: Sein Leben leben zu können, ohne ständig fürchten zu müssen, es zu verlieren.

Wir können diesen Frieden aufbauen.

Und wir können ihn beschädigen.

Wir können ihn an die nächste Generation weitergeben – oder ihr die Aufgabe hinterlassen, wieder ganz von vorne anzufangen.

Zu Beginn dieser Rede habe ich Maeterlincks Theaterstück „Die Blinden“ erwähnt.

Darin warteten die Figuren darauf, dass ihnen jemand den Weg zeigt.

Wir können nicht einfach warten.

Niemand wird an unserer Stelle entscheiden, in welcher Welt wir leben wollen.

Doch wir sind nicht ohne Orientierung.

Wir haben das Völkerrecht.

Wir haben den Dialog.

Und vor allem tragen wir die Verantwortung, von beidem Gebrauch zu machen.

Ein Kompass verhindert keinen Sturm.

Aber er hilft uns, den Kurs zu halten, wenn ein Sturm aufzieht.

Ich danke Ihnen.