Vizepremierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit Maxime Prévot wird am 18. und 19. August zu einem Arbeitsbesuch in die Ukraine reisen. In Kyjiw und in der Region Tschernihiw wird er mit Vertretern der ukrainischen Behörden, der Zivilgesellschaft, mit jungen Menschen und Wirtschaftsakteuren zusammentreffen. Zudem wird er mehrere von Belgien unterstützte Projekte besuchen, mit besonderem Schwerpunkt auf dem wirtschaftlichen Wiederaufbau, dem Gesundheitswesen, der Ausbildung und der Wiedereingliederung von Veteranen. Im Laufe des Besuchs werden neue belgische Initiativen in diesen Bereichen vorgestellt.
Während der Krieg andauert, werden diese beiden Tage weitgehend der Ukraine von morgen gewidmet sein: ihrem Wiederaufbau, ihrer Wirtschaft, ihren Institutionen und ihrem Weg in die Europäische Union. Belgien will seine Unterstützung langfristig ausrichten und an der Seite jener Ukrainer stehen, die bereits heute die Zukunft ihres Landes aufbauen. Dies ist der rote Faden des Arbeitsbesuchs.
Fast viereinhalb Jahre nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion töten russische Angriffe weiterhin Zivilisten und treffen Wohnhäuser, Energieinfrastruktur und grundlegende Versorgungseinrichtungen.
„Noch immer werden jeden Tag Zivilisten durch russische Raketen und Drohnen getötet. Wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Belgien hilft der Ukraine weiterhin, sich zu verteidigen, und hält den Druck auf Russland aufrecht. Der Weg zum Frieden darf nicht über die Erschöpfung der Ukraine führen. Unsere Unterstützung muss es ihr ermöglichen, standzuhalten und zu verhandeln, ohne sich den Bedingungen Moskaus unterwerfen zu müssen. Ein dauerhafter Frieden darf nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen werden: Er muss für jene akzeptabel sein, die ihr Land verteidigen und seit Jahren den Preis für diesen Krieg zahlen. Und Europa muss mit am Tisch sitzen, denn auch seine eigene Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Konflikts ab“, betont Minister Prévot.
Wenn Grenzen mit Gewalt neu gezogen und das Völkerrecht folgenlos verletzt werden können, wird die Sicherheit ganz Europas geschwächt. Eine souveräne, stabile und fest in Europa verankerte Ukraine stärkt hingegen die Stabilität des Kontinents.
Mehr als 4,4 Milliarden Euro belgische Unterstützung seit 2022
Belgien trägt weiterhin den militärischen, humanitären und dringendsten Bedürfnissen der Ukraine Rechnung. Gleichzeitig wird die Partnerschaft mit dem Land zunehmend langfristig ausgerichtet und konzentriert sich auf drei Prioritäten: Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau.
Seit Februar 2022 hat Belgien mehr als 4,4 Milliarden Euro an bilateraler militärischer und ziviler Unterstützung für die Ukraine zugesagt, zusätzlich zu seinen Beiträgen über europäische und internationale Mechanismen.
In diesem Jahr hat Belgien wie bereits 2025 100 Millionen Euro für den PURL-Mechanismus der NATO bereitgestellt. Dieser Beitrag ist Teil der belgischen Zusage, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. Die belgische Militärhilfe beläuft sich 2026 auf mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Im Bereich der zivilen Hilfe und des Wiederaufbaus arbeitet Enabel, die belgische Agentur für internationale Zusammenarbeit, direkt vor Ort mit den ukrainischen Behörden und Partnern zusammen. Über BE-Relieve, das mit 150 Millionen Euro ausgestattet ist, konzentriert Enabel einen großen Teil seiner Aktivitäten in den Regionen Kyjiw und Tschernihiw auf die Bereiche Gesundheit, Energie, Bildung und Berufsausbildung.
Diese Projekte reagieren auf die unmittelbaren Folgen des Krieges und bereiten gleichzeitig die Zukunft vor. So hat Enabel nach Angriffen auf das Energienetz unter anderem 335 Generatoren und 61 mobile Heizeinheiten bereitgestellt. Zudem werden Krankenhäuser und Schulen renoviert, Schutzräume gebaut und Berufsausbildungsgänge modernisiert.
BIO Invest, die belgische Investitionsgesellschaft für Entwicklungsfinanzierung, unterstützt ihrerseits den ukrainischen Privatsektor, Beschäftigung und wichtige Infrastrukturen. In Kyjiw wird Minister Prévot mit Wirtschaftsakteuren über die Mobilisierung privaten Kapitals für einen Wiederaufbau sprechen, der für viele ukrainische Unternehmen bereits begonnen hat.
Im Rahmen des Besuchs werden zudem neue belgische Initiativen im Gesundheitswesen, bei der Unterstützung von Veteranen, in der Berufsausbildung und bei Investitionen in ukrainische Unternehmen vorgestellt. Ihnen liegt eine gemeinsame Logik zugrunde: auf die Folgen des Krieges zu reagieren und gleichzeitig jene Kapazitäten zu stärken, die die Ukraine für ihren Wiederaufbau benötigen wird.
Kyjiw: historische Verbindungen mit Blick auf die Zukunft
Der Besuch beginnt an der Belgian Alley im historischen Herzen Kyjiws. Sie erinnert an ein oft wenig bekanntes Kapitel der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gehörte Belgien zu den wichtigsten ausländischen Investoren auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. Belgische Ingenieure und Unternehmer trugen zur Industrialisierung des Landes, zu den ersten elektrischen Straßenbahnnetzen und zur berühmten Standseilbahn von Kyjiw bei. Im Donbas war die belgische Wirtschafts Präsenz so bedeutend, dass die Region mitunter als „zehnte belgische Provinz“ bezeichnet wurde.
Diese Geschichte verleiht den neuen Partnerschaften, die heute rund um den Wiederaufbau entstehen, eine besondere Bedeutung. Minister Prévot wird die Belgian Alley gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha besuchen. Bei dieser Gelegenheit wird das kürzlich installierte Glockenspiel die Ode an die Freude, die Europahymne, erklingen lassen. Anschließend folgen ein bilaterales Gespräch und eine gemeinsame Pressekonferenz.
Die beiden Minister werden die militärische und diplomatische Lage, die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden, die belgische und europäische Unterstützung, den Druck auf Russland sowie die bilateralen Beziehungen und den Wiederaufbau erörtern.
Der Minister Prévot wird anschließend mit dem Vizepremierminister für europäische und euroatlantische Integration, Vsevolod Chentsov, zusammentreffen. Trotz des Krieges setzt die Ukraine ihre Reformen fort. Die ersten beiden Cluster der Beitrittsverhandlungen wurden im Juni und Juli eröffnet. Belgien unterstützt die Fortsetzung dieses leistungsbasierten Prozesses, mit besonderem Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption.
„Diese Reformen sind in erster Linie für die Ukrainer selbst wichtig. Eine unabhängige Justiz, starke Institutionen und eine wirksame Bekämpfung der Korruption schützen die Bürger, stärken ihr Vertrauen in den Staat und machen das Land widerstandsfähiger. Dies ist die europäische Entscheidung, die die Ukrainer getroffen haben und die wir begleiten wollen“, betont Minister Prévot.
Auch die wirtschaftliche Dimension wird eine wichtige Rolle spielen. Minister Prévot wird in Kyjiw Vertreter des Privatsektors und der Investmentwelt treffen. Unternehmen, die trotz des Krieges weiter produzieren, Arbeitsplätze erhalten und investieren, werden ebenfalls eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen.
Am Nachmittag wird der Minister das Regionalkrankenhaus Kyjiw besuchen. Dort wird er Patienten und medizinische Teams treffen und sich ein Bild davon machen, wie belgische medizinische und technologische Expertise zur Behandlung schwerer, durch den Krieg verursachter Verletzungen beiträgt.
Der Tag endet mit einem Austausch mit jungen Berufstätigen, Vertretern der Zivilgesellschaft, ehemaligen Teilnehmern der Ukrainian Leadership Academy und Veteranen. Ihr zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement gehört zu den Stärken der Ukraine und wird beim Wiederaufbau und für die europäische Zukunft des Landes eine entscheidende Rolle spielen. Der Minister wird mit ihnen über Reformen, Unternehmertum und die Rolle sprechen, die sie in der Ukraine von morgen übernehmen wollen.
Tschernihiw: von der Besatzung zum Wiederaufbau
Am Mittwoch, den 19. August, setzt Minister Prévot seinen Arbeitsbesuch in der Region Tschernihiw fort, die bereits in den ersten Wochen der russischen Invasion schwer getroffen wurde.
In Yahidne wird er die Schule besuchen, in der russische Truppen 2022 mehr als 360 Einwohner, darunter Kinder und ältere Menschen, fast einen Monat lang einsperrten. Der Keller trägt noch immer die Spuren dieser Gefangenschaft: Die Bewohner hielten dort die vergehenden Tage fest und notierten die Namen derjenigen, die starben. Das Gebäude wird derzeit renoviert und soll zugleich zu einem Ort des Gedenkens werden.
Anschließend besucht der Minister gemeinsam mit Vertretern der ukrainischen Behörden das Regionale Bluttransfusionszentrum von Tschernihiw. Das Zentrum versorgt Tschernihiw sowie die benachbarte Region Sumy nahe der Front. Mit Unterstützung von Enabel und der Expertise des Flämischen Roten Kreuzes wird es derzeit renoviert und erweitert, um seine Kapazitäten zu erhöhen und sich stärker an europäische Standards anzunähern.
An der Höheren Berufsschule von Tschernihiw wird Minister Prévot anschließend junge Menschen treffen, die für technische Berufe ausgebildet werden. Enabel bringt dort Schulen, Unternehmen und öffentliche Behörden zusammen, um die Ausbildung besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abzustimmen. Bereits heute jene Fachkräfte auszubilden, die die Ukraine morgen für ihren Wiederaufbau brauchen wird, ist eine der zentralen Säulen des belgischen Engagements.
Der Arbeitsbesuch endet in Novi Petrivtsi an einer weiterführenden Schule mit rund 600 Schülerinnen und Schülern, die vom Krieg schwer betroffen ist. Mit Unterstützung von Enabel wurde dort ein neuer Schutzraum errichtet, damit die Schülerinnen und Schüler während Luftalarmen den Unterricht fortsetzen können. Auch die Schulküche wurde renoviert. Diese letzte Station wird konkret zeigen, wie die belgische Unterstützung dazu beiträgt, den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und trotz des Krieges ein Stück Alltag zu bewahren.
„In Yahidne trägt der Keller einer Schule noch immer die Spuren der Hunderte Zivilisten, die russische Soldaten dort eingesperrt haben. In Novi Petrivtsi können Kinder heute weiterlernen, wenn die Sirenen ertönen. Zwischen diesen beiden Orten zeigt sich die Ukraine, die wir unterstützen wollen: ein Land, das unermessliche Gewalt erlitten hat, aber weiterhin seine Jugend ausbildet, seine Demokratie lebendig hält und seine europäische Zukunft aufbaut. Belgien will an der Seite dieser widerstandsfähigen und zukunftsorientierten Ukraine engagiert bleiben“, erklärt Minister Prévot abschließend.