Maxime
Prévot

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Das Abkommen zwischen Ungarn und der Ukraine über Minderheitenrechte stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Es ebnet den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg, die Arbeiten zur Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels mit der Ukraine und Moldau voranzubringen.

Belgien begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Wir haben uns stets für Fortschritte auf dem Beitrittsweg beider Länder eingesetzt. Die Ukraine und Moldau machen Fortschritte bei der Umsetzung der Anforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, trotz der immensen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind. Die Ukraine tut dies, während sie ihre eigene Existenz verteidigt. Moldau ist seinerseits einem anhaltenden hybriden Druck ausgesetzt.

Es ist nun an der Zeit, voranzugehen. Die Eröffnung des ersten Clusters wird ein starkes Signal senden: dass Europa seine Versprechen einhält und Reformen anerkennt und belohnt.

Der Weg nach vorn wird lang und anspruchsvoll sein. Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, institutionelle Reformen unter anderem sind strenge Kriterien – und das zu Recht. Belgien hat jedoch volles Vertrauen, dass beide Länder diesen Anforderungen gerecht werden. Und wir werden sie auf jedem Schritt begleiten.