Maxime
Prévot

Am Montag, dem 20. April 2026, findet im Egmont-Palast das neunte Treffen der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung statt. Vizepremierminister und Außenminister Maxime Prévot sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, werden die Tagung eröffnen. Anwesend sind zudem der palästinensische Premierminister Mohamed Mustafa, der Hohe Vertreter für Gaza Nickolay Mladenov sowie Delegationen aus rund sechzig Ländern.

Die Eröffnungsansprachen von Minister Prévot und der Hohen Vertreterin Kallas werden ab 9.00 Uhr live über Europe by Satellite (EbS) übertragen.

Kurs halten trotz regionaler Turbulenzen

Es ist das zweite Mal, dass Belgien dieses Treffen ausrichtet, nach einer ersten Zusammenkunft Ende 2024. Die Wahl Brüssels unterstreicht nicht nur die zentrale Rolle der Europäischen Union in dieser Frage, sondern auch ihre besondere Verantwortung bei der Ausgestaltung einer glaubwürdigen, koordinierten und regelbasierten politischen Antwort. Zugleich belegt sie Belgiens Engagement, aktiv zu den Dialogbemühungen zu diesem besonders sensiblen Thema beizutragen und weiterhin in seine Rolle als Gastland hochrangiger diplomatischer Treffen zu investieren. Das vorherige Treffen der Allianz fand am 28. Januar in Dublin statt, mit belgischer Beteiligung.

In einer Phase, in der die Krise im Iran die internationale Aufmerksamkeit dominiert, zielt das Treffen am Montag darauf ab, die Dynamik des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses aufrechtzuerhalten und die Umsetzung des Friedensplans für Gaza, der mit der Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angenommen wurde, zu beschleunigen.

„Ohne Illusionen stellen wir fest, dass die Zwei-Staaten-Lösung durch die Lage vor Ort, sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, von Tag zu Tag schwieriger umzusetzen ist. Ich habe wiederholt die Gewalt von Siedlern sowie Israels Ankündigung neuer Siedlungen verurteilt, und wir haben Maßnahmen ergriffen. Dennoch glauben Belgien sowie viele europäische und arabische Partner weiterhin, dass dies der einzige realistische Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis, für Palästinenser und für die Stabilität der gesamten Region ist“, erklärt Minister Prévot.

Ein operatives Instrument, nicht bloß ein weiteres Forum

Die Globale Allianz wurde auf Initiative der Europäischen Union und arabischer Partner am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 2024 ins Leben gerufen. Sie ist als operatives Instrument konzipiert, um die internationalen Parameter der Zwei-Staaten-Lösung in konkretes Handeln zu überführen, indem Staaten und internationale Organisationen im Rahmen von Dialog, internationaler Koordination und gezielten Initiativen zusammengebracht werden.

Das Treffen in Brüssel wird sich insbesondere auf konkrete Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen für Gaza und das Westjordanland konzentrieren sowie auf deren Verknüpfung mit den Regierungs- und Reformbemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Belgien aktiv unterstützt.

Unterstützung einer sich reformierenden Palästinensischen Autonomiebehörde

In einer besonders schwierigen Phase ruft Minister Prévot dazu auf, die Reformbemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde anzuerkennen und zu unterstützen, da diese als unverzichtbare Säule jeder glaubwürdigen politischen Perspektive gelten. Für die Europäische Union sind die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Erhalt ihrer institutionellen Handlungsfähigkeit zentrale Elemente der regionalen Stabilisierung und der Schaffung nachhaltiger Sicherheitsbedingungen.

„Eine starke Palästinensische Autonomiebehörde bedeutet eine schwache Hamas. Die Autonomiebehörde darf nicht zusammenbrechen. Im Gegenteil: Sie muss eine führende Rolle übernehmen. Ebenso dringend ist die rasche Umsetzung des Friedensplans für Gaza gemäß Resolution 2803, um den Schutz der Zivilbevölkerung, einen ungehinderten humanitären Zugang und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts durch alle Parteien im gesamten Gebiet Palästinas zu gewährleisten“, fügt Minister Prévot hinzu.