Zum ersten Mal seit zehn Jahren kommen an diesem Dienstag sieben belgische und türkische Minister im Egmont-Palast in Brüssel zusammen, um den Beziehungen zwischen beiden Ländern weitere Impulse zu geben. Das Treffen soll den politischen Dialog mit einem für Europa wichtigen Partner stärken und zugleich die Zusammenarbeit in Bereichen voranbringen, die die Bürger unmittelbar betreffen, darunter Sicherheit, Justiz und Migration. Die belgischen Minister Maxime Prévot (Auswärtige Angelegenheiten), Annelies Verlinden (Justiz), Bernard Quintin (Sicherheit und Inneres) und Anneleen Van Bossuyt (Asyl und Migration) empfangen ihre türkischen Amtskollegen Hakan Fidan (Auswärtige Angelegenheiten), Akın Gürlek (Justiz) und Mustafa Çiftçi (Inneres).
Die Türkei nimmt auf der internationalen Bühne eine besondere Stellung ein. Als NATO-Verbündeter spielt sie eine zentrale Rolle für die Sicherheit im Schwarzen Meer und unterhält sowohl mit Kyjiw als auch mit Moskau Kontakte. Nachdem sie mehrere Verhandlungsrunden zwischen der Ukraine und Russland vermittelt hat, bietet sie weiterhin ihre guten Dienste bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden an. Ihr Einfluss reicht auch in den Nahen Osten, wo sie sich an den diplomatischen Bemühungen um Gaza beteiligt und eine wichtige Rolle für die Zukunft Syriens spielt. Über ihre unmittelbare Nachbarschaft hinaus hat Ankara zudem seine politische und diplomatische Präsenz in Afrika zunehmend ausgebaut, insbesondere am Horn von Afrika.
„Wer ernsthaft über europäische Sicherheit sprechen will, muss auch mit der Türkei sprechen. Sie ist ein wichtiger Verbündeter innerhalb der NATO, aber auch ein diplomatischer Akteur, der über Kontakte und Einfluss in Regionen verfügt, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Von der Suche nach Frieden in der Ukraine über die Stabilität im Nahen Osten bis hin zum Schwarzen Meer und dem Horn von Afrika kann die Türkei dazu beitragen, diplomatische Lösungen voranzubringen. Europa hat jedes Interesse daran, diese Beziehungen zu vertiefen, zumal unsere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit noch erhebliches Potenzial bietet. Wir vertreten nicht immer dieselben Positionen, aber gerade deshalb ist es wichtig, enge Beziehungen zu pflegen und einen regelmäßigen Dialog zu führen“, betont Minister Prévot.
Der Wille, die Beziehungen zu stärken, lässt bestehende Meinungsverschiedenheiten nicht verschwinden, insbesondere in Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Belgien hält uneingeschränkt an diesen Grundsätzen fest. Enge Beziehungen müssen es auch ermöglichen, Themen, bei denen unterschiedliche Positionen bestehen, offen anzusprechen.
Wirtschaftliche und zwischenmenschliche Beziehungen werden weiter gestärkt
Diese politische Annäherung baut auf bereits besonders engen Wirtschaftsbeziehungen auf. Die Türkei ist Beitrittskandidat der Europäischen Union und seit 1995 durch eine Zollunion mit ihr verbunden. Sie ist tief in den europäischen Handel und die europäischen Produktionsketten eingebunden. Dennoch besteht weiterhin großes Potenzial, insbesondere in den Bereichen Industrie, Verteidigung, Energie, Innovation und neue Handelsrouten. Beim EU-Türkiye Business Summit am 13. Oktober in Brüssel sprach sich Minister Prévot daher für eine Modernisierung der Zollunion aus, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit diesem Partner in unmittelbarer Nachbarschaft besser auszuschöpfen.
Dieses Ziel stand bereits im Mittelpunkt der belgischen Wirtschaftsmission in die Türkei im vergangenen Mai unter dem Vorsitz von Königin Mathilde. An der Mission nahmen 428 Personen teil, darunter Vertreter von 194 Unternehmen. Sie führte zum Abschluss von 33 Vereinbarungen zwischen Unternehmen und trug dazu bei, die politischen Kontakte auf höchster Ebene zu vertiefen, insbesondere zwischen Maxime Prévot und Hakan Fidan. Die Investitionen erfolgen im Übrigen in beide Richtungen. In Belgien investiert die ursprünglich türkische Unternehmensgruppe Ciner Glass mehr als 600 Millionen Euro in ein neues Glaswerk in Lommel, wodurch rund 550 direkte Arbeitsplätze entstehen sollen.
Diese Beziehungen beruhen auch auf besonders engen zwischenmenschlichen Verbindungen. Rund 270.000 Menschen türkischer Herkunft leben in Belgien. Seit der Unterzeichnung des Abkommens über die Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer im Jahr 1964 haben mehrere Generationen zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben des Landes beigetragen. Umgekehrt leben etwa 10.000 Belgier in der Türkei, während rund 620.000 belgische Touristen das Land im Jahr 2025 besuchten. Auch der Austausch in den Bereichen Hochschule, Wissenschaft und Kultur trägt dazu bei, beide Gesellschaften einander näherzubringen.
Konkrete Fortschritte in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Migration
Das Treffen in Brüssel soll der Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder neue Impulse geben, insbesondere in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Migration.
Die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität wird bei den Gesprächen zwischen den Justizministern einen wichtigen Platz einnehmen. Angesichts krimineller Netzwerke, die grenzüberschreitend agieren, werden die Gespräche insbesondere Möglichkeiten behandeln, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu verstärken und grenzüberschreitende Ermittlungen zu erleichtern. Dabei müssen die geltenden Rechtsvorschriften und grundlegenden Garantien gewahrt bleiben.
„Die organisierte Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Kriminelle Netzwerke arbeiten international zusammen, verschieben Finanzströme und nutzen die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen aus. Deshalb müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit weiter stärken. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir ihre Aktivitäten unterbinden und unsere Gesellschaft und Wirtschaft besser vor der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität schützen“, betont Ministerin Verlinden.
Auch Migrationsfragen werden zur Sprache kommen. Die Türkei liegt am Schnittpunkt mehrerer Migrationsrouten nach Europa und ist daher in diesem Bereich ein wichtiger Gesprächspartner. Die Minister werden Möglichkeiten prüfen, die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungen in Migrations- und Konsularfragen unter Einhaltung der europäischen und internationalen Verpflichtungen zu verstärken.
„Die Türkei ist für Belgien und Europa ein wichtiger Partner im Bereich Migration. Eine wirksame Migrationspolitik darf sich daher nicht auf die Außengrenzen der Europäischen Union beschränken. Deshalb ist es unerlässlich, unsere Beziehungen zu stärken und Erfahrungen auszutauschen. Ich freue mich auch über die Einladung an unsere Verwaltung, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Türkei vorgeht. So können wir unsere praktische Zusammenarbeit weiter festigen.“
Abschließend wird das Treffen zur Unterzeichnung eines neuen bilateralen Aktionsplans für die polizeiliche Zusammenarbeit führen. Diese Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen den belgischen und türkischen Polizeibehörden stärken, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und internationaler krimineller Netzwerke. Sie setzt den gemeinsamen Willen beider Länder, bei der Bewältigung grenzüberschreitender Bedrohungen enger zusammenzuarbeiten, in konkrete Maßnahmen um.
„Belgien und die Türkei arbeiten im Sicherheitsbereich bereits eng zusammen. Da kriminelle Netzwerke jedoch zunehmend international agieren, werden unsere Polizeibehörden diese enge Abstimmung weiter verstärken. Konkret wird uns die neue Vereinbarung ermöglichen, Informationen schneller auszutauschen, Fachwissen zu teilen und gemeinsame Schulungen vor Ort zu organisieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen unsere Bürger besser schützen, indem wir schneller und entschlossener gegen die organisierte Kriminalität vorgehen“, erklärt Minister Quintin.