EU beschließt neue Sanktionen

Im Namen Belgiens setze ich mich schon sehr lange am europäischen Tisch dafür ein. Diese Sanktionen senden eine klare Botschaft: Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen. Die illegalen Siedlungen und die zunehmende Siedlergewalt gegen Palästinenser sind inakzeptabel und untergraben jede Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Gleichzeitig belegt die EU die Führung der Hamas mit Sanktionen – jene, die für die entsetzlichen Anschläge vom 7. Oktober verantwortlich sind. Die Hamas muss entwaffnet und von jeder Rolle in der Zukunft Palästinas ausgeschlossen werden.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit – für Israelis und Palästinenser gleichermaßen.