Ich bin empört über die – ob absichtlich oder nicht – verfälschten Darstellungen der belgischen Position zum Osten der DR Kongo, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren und auf einer völlig (absichtlich?) verzerrten Lesart eines meiner jüngsten Tweets beruhen.
Es darf keinerlei Zweifel geben: Die territoriale Integrität und die Souveränität der DR Kongo sind nicht verhandelbar. Keine Bedingungen, keine Vorbedingungen. Von Anfang an stand Belgien international an vorderster Front bei der Verteidigung dieser Prinzipien und wird dies auch weiterhin tun. Ebenso habe ich die ruandische Aggression unmissverständlich verurteilt und werde dies weiterhin tun, solange nicht alle ruandischen Truppen das kongolesische Territorium verlassen haben.
Ich habe jedoch auch stets für die vollständige Umsetzung der in Washington unterzeichneten Abkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda plädiert. Diese Abkommen sind eindeutig: Der Abzug der ruandischen Truppen und die Neutralisierung der FDLR werden im selben Satz in Artikel 1 genannt.
Entgegen der kursierenden Desinformation knüpft Belgien das eine nicht an das andere. Es fordert lediglich, dass jeder rasch die freiwillig eingegangenen und mehrfach bestätigten Verpflichtungen einhält. Genau das betonen im Übrigen auch die Vereinigten Staaten durch Massad Boulos, Katar, die Afrikanische Union sowie alle Partner der Internationalen Kontaktgruppe.
Die kongolesische Bevölkerung hat zu sehr gelitten. Angesichts der Dringlichkeit, einschließlich der Ebola-Epidemie, muss jetzt gehandelt werden! Und alle Parteien müssen die Waffen zum Schweigen bringen.