🇲🇩 Heute in Chișinău für die 135. Ministerialtagung des Europarats. 46 Mitgliedstaaten am Tisch. In einem Europa, das von Krieg, Polarisierung und ausländischer Einmischung erschüttert wird, muss diese Organisation unser demokratischer Anker bleiben.
Drei Prioritäten für Belgien.
Erstens, Gerechtigkeit für die Ukraine. Belgien wird zu den Gründungsstaaten des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gehören. Gerechtigkeit ist kein optionales Beiwerk in der Diplomatie, sie ist eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Schwere Verletzungen des Völkerrechts dürfen nicht ungestraft bleiben.
Zweitens, Migration. Wir müssen offen darüber sprechen können, ohne Tabus und ohne Naivität. Aber niemals auf Kosten dessen, was unsere Demokratien trägt: die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Straßburger Gerichtshofs und die Universalität der Menschenrechte. Eine gemeinsame Erklärung wurde einstimmig angenommen.
Drittens, demokratische Widerstandsfähigkeit. Desinformation ist eine Strategie, die darauf abzielt, unsere Gesellschaften zu spalten und unsere Institutionen zu untergraben. Europa braucht eine koordinierte Antwort auf Desinformation und hybride Bedrohungen.
46 Mitgliedstaaten vereint in Chișinău. Das ist stark. Aber unsere Familie ist noch nicht vollständig. Der Kosovo hat Wahlen abgehalten, die als frei und fair anerkannt wurden. Seine Bürgerinnen und Bürger verdienen es, Teil des Europarats zu sein und von dem Schutz zu profitieren, den er bietet. Belgien wird sich weiterhin dafür einsetzen.
Vielen Dank für den herzlichen Empfang in Moldau, lieber Mihai Popsoi!