Belgien begrüßt internationale Schritte gegen die israelische Siedlungspolitik

Die heute von mehreren Ländern, darunter dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Kanada, getroffene Entscheidung, sich der Gruppe von Ländern anzuschließen, die wie Belgien Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik Israels ergriffen haben, ist ein wichtiger Schritt. Die internationale Gemeinschaft muss in der Tat mit konkreten Maßnahmen reagieren, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Ich würdige die Bemühungen meiner Kollegen.

Wie in der am 20. August von Belgien mitunterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Siedlungsplan E1 im Westjordanland bekräftigt, fordern wir die Regierung Israels nachdrücklich auf, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Dies entfernt uns weiter von unserem Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser auf der Grundlage der Zweistaatenlösung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.